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Rechtliches zu Social Media in IR

Ad-hoc Mitteilungen über Twitter und live twittern aus der Hauptversammlung? Nicht jede Social Media Kommunikation, die für Investor Relations in den USA eingesetzt wird, kann einfach für Deutschland übernommen werden. Die Investor Relations unterliegen in Deutschland einer Vielzahl verschiedener Gesetze und Verpflichtungen und stellen den am stärksten reglementierten Kommunikationsbereich überhaupt dar.

Aufgrund dieser Umstände bin ich froh, auf dem Seminar „Investor Relations vor neuen Herausforderungen – Social Media, Online-Hauptversammlung und CSR-Reporting“ des Deutschen Aktieninstituts einiges über Social Media und den kapitalmarktrechtlichen Rahmen erfahren zu können. Die Rechtsanwaltsgesellschaft BridgehouseLaw ist meinem Wissen nach die einzige Rechtsberatung in Deutschland, die sich mit neuen Nutzungsmöglichkeiten der Sozialen Medien in IR befasst.

Ad-hoc Mitteilungen per Twitter?
Mit Ad-hoc-Meldungen in den Investor Relations hatte ich mich schon befasst. In aller Kürze: „Ein Inlandsemittent von Finanzinstrumenten muss Insiderinformationen, die ihn unmittelbar betreffen, unverzüglich veröffentlichen;“ (§15 Abs. 1 WpHG). Dabei soll die Veröffentlichung kurz gefasst sein, was Twitter mit 140 Zeichen sicherlich wäre. Jedoch ergeben sich aus §4 Abs. 1 WpAIV eine Reihe zwingender Inhaltsbestandteile, bei der alleine die Absenderinformationen den Rahmen eines Tweets bei weitem überschreiten, geschweige der eigentlichen zu veröffentlichenden Information.

Der Umfang eine Ad-hoc Meldung ist nicht der einzige Grund, der gegen eine Twitter-Veröffentlichung spricht: §5 WpAIV schreibt vor, „ […] dass die Information 1. über ein elektronisch betriebenes Informationsverbreitungssystem, das bei Kreditinstituten […] weit verbreitet ist, in die Öffentlichkeit gelangt und 2. sofern der Veröffentlichungspflichtige über eine Adresse im Internet verfügt, unter dieser Adresse für die Dauer von mindestens einem Monat verfügbar ist […]“. Wie ich von BridgehouseLaw auf dem Seminar lernen konnte, sind Twitter, Facebook und Co. (bislang) jedoch nicht als „weit verbreitet“ angesehen. Weniger weitreichende Publikationsformen sind selbstverständlich unzulässig  (§15 WpHG). Zudem sind eine Archivierung von Tweets und deren dauerhafte Verfügbarkeit kaum sicherzustellen.

Twitter als zusätzlicher Verbreitungsweg
Es überrascht kaum, dass Microblogs wie Twitter als alleinige Plattform zur Veröffentlichung einer Ad-hoc Mitteilung ausscheiden. Jedoch eignet sich Twitter aufgrund seiner Schnelligkeit und Beliebtheit bei privaten Investoren hervorragend als zusätzlicher Veröffentlichungskanal. Beispielsweise ist es über eine API (Programmierschnittstelle, engl. application programming interface) möglich, dass die Mitteilung bei Veröffentlichung auf der IR Webseite zeitgleich mit Link in Twitter gepusht wird. Aufgrund der viralen Verbreitung (Retweets) in Twitter, würden sich relevante Informationen explosionsartig verbreiten und mehr Menschen erreichen.

Rechtliches zu Social Media in IR

Twittern aus der Hauptversammlung
Bereits seit 2008 werden in den USA Quartalsergebnisse, Jahresabschlüsse und Hauptversammlungen live auch über Twitter verbreitet. Insbesondere Ebay (@eBayInc), Cisco (@CiscoSystems) und Dell (@DellShares) sind hier führend.

In Deutschland ist live twittern aus der Hauptversammlung jedoch nicht so einfach möglich, da es sich hierbei grundsätzlich um eine nicht-öffentliche Veranstaltung handelt. Bild- und Videoaufnahmen (z. B. twitpic) erfordern ebenfalls eine Einwilligung (§22 KUG).

Nach meiner Einschätzung sind Unternehmen in Zukunft gut beraten, von sich aus auf diese Umstände ausdrücklich hinzuweisen, bzw. eine entsprechende Einwilligung zu erteilen. Die Situation, dass ein Unternehmen seine eigenen Anleger aufgrund eventueller Unklarheiten anzeigt, stelle ich mir jedenfalls unangenehm vor…

Twitter zur Kursmanipulation geeignet
Nicht erst seit den Börsentipps von Rapper 50 Cent ist bekannt, wie leicht sich über Twitter Gerüchte streuen lassen. In den Investor Relations ist dies besonders brisant, da die Börse von Gerüchten lebt und Kursmanipulationen welcher Art auch immer strengstens verboten sind (§20a WpHG):  „Es ist verboten […]Täuschungshandlungen vorzunehmen, die geeignet sind, auf den inländischen Börsen- oder Marktpreis eines Finanzinstruments oder auf den Preis eines Finanzinstruments an einem organisierten Markt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einzuwirken.“ Insofern sollten nur ausgebildete Investor Relations Manager Social Media für ihr Unternehmen nutzen.

Social Media Monitoring zur Risikofrüherkennung
Bereits mehrfach habe ich das Thema Monitoring im Rahmen einer umfassenden Social Media Strategie angesprochen. Die Experten von BridgehouseLaw haben mich nun darauf aufmerksam gemacht, wie relevant ein solches auch aus rechtlicher Sicht für börsennotierte Unternehmen in Deutschland werden kann:  „[…] ordnungsgemäße Geschäftsorganisation muss insbesondere ein angemessenes und wirksames Risikomanagement umfassen, auf dessen Basis ein Institut die Risikotragfähigkeit laufend sicherzustellen hat […]“ (§25a Abs. 1 KWG).

„Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.“ (§91 Abs. 2 AktG)

Reputationsrisiken frühzeitig erkennen und frühzeitig begegnen
„Das Institut hat zu gewährleisten, dass ein sich abzeichnender Liquiditätsengpass frühzeitig erkannt wird. Hierfür sind Verfahren einzurichten, deren Angemessenheit regelmäßig zu überprüfen ist. Auswirkungen anderer Risiken auf die Liquidität des Instituts (z. B. Reputationsrisiken) sind bei den Verfahren zu berücksichtigen.“ (BaFin Rundschreiben 11/2010 (BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement, BTR 3.1 Nr.2)

Damit wird das Monitoring von Social Media (Blogs, Foren, etc.) zunehmend auch zum Reputationsrisikomanagement erforderlich und laut der BridgehouseLaw kann Social Media zu einer Neubewertung von Ermessensspielräumen führen.

Fazit
Vor dem Hintergrund, dass sich Social Media mit hoher Geschwindigkeit wandelt, und Gesetzt und Rechtsprechung dagegen um Jahre „hinterherhinken“, verwundert es wenig, dass  es zu Rechtsfragen bezüglich Social Media in den Investor Relations keine expliziten Quellen gibt. Es ist jedoch deutlich geworden, dass ein Microbloging Dienst wie Twitter nicht alleine stehend für Ad-hoc Publizität nach heutiger Rechtslage sorgen kann, sondern diese lediglich verbessern kann. Darüber hinaus wurde auf die Problematik von Twitter auf der Hauptversammlung hingewiesen. Das spannendste Feld stellt für mich die in einigen Jahren eventuell zu erwartende rechtliche Verpflichtung zum Monitoring (Internetmonitoring/Social Media Monitoring) dar. Fortschrittliche Unternehmen warten sicherlich nicht auf rechtliche Auflagen, sondern setzen bereits heute automatisierte oder halb automatisierte Monitoring verfahren ein.

 

Kleiner Disclaimer: Ich hoffe, es versteht sich von selbst, dass ich kein Experte in Wirtschaftsrecht bin und dieser Beitrag keine verbindlichen Handlungsempfehlungen enthält. Ich interpretiere die Gesetze lediglich nach meinen Möglichkeiten und möchte darüber gerne einen Dialog mit Experten eröffnen. Sollte ich falsch liegen, lasse ich mich gerne berichtigen ;)


Geschrieben von Andreas Köster am 24. März 2011 | Abgelegt unter Investor Relations,Online Investor Relations,Rechtliche Vorschriften,Risiken | 2 Kommentare

Praktikantenverbot für Blogs und Soziale Netzwerke in den Investor Relations

Im September 2009 gründete die US-amerikanische FINRA[1] eine „Social Networking Task Force“, bestehend aus eigenen Mitarbeitern und Vertretern der Industrie. Sie hatte den Auftrag zu erörtern, wie Unternehmen und ihre Mitarbeiter Social Media für die Investor Relations so verwenden können, dass der Schutz der Anleger (Investoren) gewährleistet bleibt. Basierend auf dem Input dieser Task Force erarbeitete die FINRA Anfang 2010 eine offizielle Mitteilung („Social Media Web Sites – Guidance on Blogs and Social NetworkingWeb Sites“), welche Kommunikations-Regeln für Social Media Plattformen wie Blogs und Soziale Netzwerke anzuwenden sind und nennt dabei konkret Facebook, Twitter und LinkedIn. Ziel dieser Mitteilung ist es, sicherzustellen, dass die Investoren in Zeiten immer stärkerer Nutzung von Social Media Anwendungen vor irreführenden Aussagen und Informationen geschützt werden.

Aufgabe der FINRA ist es in diesem Zusammenhang, dafür zu sorgen, dass Unternehmen und ihre IR Manger in der Lage sind, Social Web Aktivitäten effektiv und angemessen überwachen zu können. Die FINRA ist dabei nach eigenen Angaben bestrebt, ihre eigenen Regeln flexibel zu interpretieren, damit Unternehmen tatsächlich die Möglichkeit bleibt, mit Kunden und Anlegern über neue Technologie zu kommunizieren.

Unklarheiten zur Social Media Nutzung beseitigt
Die Mitteilung geht auf praktische Fragen und Probleme der Unternehmen ein und schafft Klarheit bezüglich der geeigneten Mitarbeiter und geeigneten Inhalte. Beispielsweise ist es erforderlich, Aufzeichnungen der Konversationen aufzubewahren. Unternehmen, die beabsichtigen über Social Media zu kommunizieren oder dies ihren Mitarbeitern erlauben, müssen sicherstellen, dass diese Kommunikation aufgezeichnet und archiviert wird.

Verantwortung für angemessene Empfehlungen
Kommunikation die direkt bestimmte Anlagen empfiehlt, stellt für ein Unternehmen häufig eine Herausforderung bezüglich der Einhaltung der internen Compliance-Programme dar und sollte daher mit besonderer Vorsicht behandelt werden. Solche Empfehlungen können verschiedene weitere FINRA Regularien betreffen, wodurch u. U. inhaltliche Haftung für die Vertreter des Unternehmens entsteht. Diese Art von Kommunikation muss daher oft zusätzliche Angaben wie Disclaimer beinhalten, um dem Kunden eine solide Basis für die Bewertung der mit dem Produkt zusammenhängenden Fakten zu ermöglichen. Weit unproblematischer dagegen ist die zusätzliche Verbreitung IR relevanter Fakten, die bereits über klassische Kanäle kommuniziert wurden.

Was passiert, wenn die Financial Community tatsächlich antwortet?
Externe Posts und Kommentare von Anlegern oder Dritten auf einer Social Media Plattform des Unternehmen werden von der FINA nicht als direkte Kommunikation des Unternehmens definiert und unterliegen somit weit weniger strengen Regeln. Dies gilt natürlich nicht, sofern das Unternehmen einen vermeintlich externen Beitrag auf eine Weise forciert oder gar in Auftrag gegeben hat.

Social Media Guidelines und Monitoring empfohlen
Die FINA empfiehlt ausdrücklich die Veröffentlichung von Nutzungsrichtlinien für Investoren und Dritte, sofern sie die Möglichkeit haben, zu posten und zu kommentieren. Die Art und Weise des Screenings (Überwachung) von fremden Inhalten ist auf die zu erwartende Nutzung und Häufigkeit von externen Beiträgen abzustimmen, sodass ein Unternehmen seine Plattformen jederzeit unter Kontrolle hat. Zudem wird eine proaktive Offenlegung der eigenen Richtlinien und der Verantwortung für fremde Beiträge in den Kanälen angeraten.

Keine Praktikanten als Social Media Manager
Die FINRA betont: Unternehmen müssen angemessene Maßnahmen und Verfahren entwickeln, die sicherstellen, dass die in Social Media aktiven Personen nicht nur überwacht werden, sondern auch über die notwendige Ausbildung verfügen, um ihre Aktivitäten nicht zu unangemessenen Risiken für Investoren werden zu lassen. Außerdem müssen Policies vorliegen, die die geschäftliche Kommunikation außerhalb der vom Unternehmen gewünschten und überwachten Plattformen verbietet. Zudem müssen Unternehmen sicherstellen, dass ausschließlich Mitarbeiter mit angemessenem Bewusstsein für die Funktionsweisen und Risiken der interaktiven elektronischen Kommunikation eingesetzt werden.

Regulierung in Deutschland sollte nachziehen
In meinen Augen wird erneut deutlich, dass die USA Deutschland in den Online Investor Relations weit voraus sind. Dort etabliert sich eine intensive Nutzung von Social Media im Rahmen der Online IR und Genehmigungsbehörden veröffentlichen derartige Mitteilungen und Empfehlungen zum adäquaten Umgang mit dieser neuen Art des Investoren-Dialoges. Die Empfehlungen betreffen jedoch nicht den beobachtbaren Output in Form von Veröffentlichungen. Sinnvoller Weise spricht die FINRA im Zusammenhang mit Social Media auch Anforderungen an geschultes Personal sowie verbindliche Social Media Guidelines an, um bereits im Vorfeld das Risiko mangelhaften Outputs zu minimieren. Auch für den Umgang mit Beiträgen Dritter auf eigenen Plattformen (das ist vielleicht der größte Brocken, den „alt eingesessene“ IR Manger erst einmal verdauen müssen) gibt es Regeln.

Eine solch fortgeschrittene und detaillierte Regulierung gibt es in Deutschland bisher nicht. Vielmehr kommt es hierzulande immer noch vor, dass sämtliche Social Media Kommunikation von ungeschulten und häufig wechselnden Praktikanten übernommen wird und Unternehmen bei unangenehmen Nachfragen und Kommentaren über diese Kanäle unangemessen reagieren. Unter diesen Voraussetzungen ist es nur verständlich, dass IR Verantwortliche bisher große Vorbehalte gegen den offenen Dialog über die Sozialen Medien haben.

Nach meiner Auffassung ist in Deutschland am ehesten die BaFin oder auch die DVFA als Berufsverband der Investment Professionals in Deutschland gefordert, für ein geordnetes Finanzsystem im Web 2.0 zu sogen. Ich bin gespannt auf Ihre Meinung!

Social Media Web Sites-Guidance on Blogs and Social NetworkingWeb Sites


[1] Die Financial Industry Regulatory Authority (FINRA) (http://www.finra.org/AboutFINRA/) ist als Genehmigungsbehörde in den USA verantwortlich für die Beaufsichtigung von Personen, die in der Wertpapierbranche involviert sind. Die amerikanische Securities and Exchange Commission (SEC) hat der FINRA diese Verantwortlichkeit zugeschrieben. Die FINRA ist eine sich selbst regulierende Organisation und damit keine direkte Behörde der Regierung.

 

Geschrieben von Andreas Köster am 2. März 2011 | Abgelegt unter Online Investor Relations,Rechtliche Vorschriften | 2 Kommentare

Ad-hoc-Meldungen in den Investor Relations

Um Insiderhandel mit Aktien zu verhindern und sicherzustellen, dass sämtliche Marktteilnehmer über  die gleichen Informationen als Entscheidungsbasis verfügen, regelt das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Deutschland die Ad-hoc-Publizitätspflicht. Ziel ist es, über Ad-hoc-Meldungen die Informationen möglichst allen Marktteilnehmern zur gleichen Zeit zugänglich zu machen.

Die Verpflichtung zur Ad-hoc-Publizität entsteht, wenn eine Insiderinformation vorliegt. § 15 WpHG verpflichtet ein Unternehmen in diesem Fall zur sofortigen Veröffentlichung der Tatsachen, die den Börsenkurs der Wertpapiere erheblich beeinflussen bzw. bei Schuldverschreibungen die Fähigkeit des Unternehmens, seinen Verpflichtungen nachzukommen, beeinträchtigen können.Ad-hoc-Meldungen in den Investor Relations - www.online-investorrelations.de

Bei diesem Aufgabengebiet der Investor Relations kommt es demnach auf eine umgehende und flächendeckende Information des Finanzmarktes an. In der Schnelligkeit und der weiten Verbreitung sehe ich Parallelen zu Social Media, die in diesem Anwendungsfall eventuell sinnvoll eingesetzt werden könnten. Um mit einer ersten Prüfung dieses Ansatzes zu beginnen, möchte ich mir im Folgenden kurz anschauen, in welchen konkreten Fällen des Unternehmensalltages eine solche Ad-hoc-Publizität verpflichtend wird.

Der Emittentenleitfaden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (Stand 28. April 2009) sieht auf den Seiten 56 und 57 in den folgenden Fallkonstellationen erhebliches Preisbeeinflussungspotenzial gegeben, so dass sich grundsätzlich die Frage der Veröffentlichung einer Ad-hoc-Meldung stellt:

  • Veräußerung von Kerngeschäftsfeldern, Rückzug aus oder Aufnahme von neuen Kerngeschäftsfeldern,
  • Verschmelzungsverträge, Eingliederungen, Ausgliederungen, Umwandlungen, Spaltungen sowie andere wesentliche Strukturmaßnahmen,
  • Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge,
  • Erwerb oder Veräußerung von wesentlichen Beteiligungen,
  • Übernahme- und Abfindungs-/Kaufangebote,
  • Kapitalmaßnahmen (inkl. Kapitalberichtigung),
  • wesentliche Änderung der Ergebnisse der Jahresabschlüsse oder Zwischenberichte gegenüber früheren Ergebnissen oder Marktprognosen,
  • wesentliche Änderung des Dividendensatzes,
  • bevorstehende Zahlungseinstellung/Überschuldung, Verlust nach § 92 AktG/kurzfristige Kündigung wesentlicher Kreditlinien,
  • Verdacht auf Bilanzmanipulation, Ankündigung der Verweigerung des Jahresabschlusstestats durch den Wirtschaftsprüfer,
  • erhebliche außerordentliche Aufwendungen (z. B. nach Großschäden oder Aufdeckung krimineller Machenschaften) oder erhebliche außerordentliche Erträge,
  • Ausfall wesentlicher Schuldner,
  • Abschluss, Änderung oder Kündigung besonders bedeutender Vertragsverhältnisse (einschließlich Kooperationsabkommen),
  • Restrukturierungsmaßnahmen mit erheblichen Auswirkungen auf die künftige Geschäftstätigkeit,
  • bedeutende Erfindungen, Erteilung bedeutender Patente und Gewährung wichtiger (aktiver/passiver) Lizenzen, maßgebliche Produkthaftungs- oder Umweltschadensfälle,
  • Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung,
  • überraschende Veränderungen in Schlüsselpositionen des Unternehmens (z. B. Vorstandsvorsitzender, Aufsichtsratsvorsitzender, überraschender Ausstieg des Unternehmensgründers),
  • überraschender Wechsel des Wirtschaftsprüfers,
  • Antrag des Emittenten auf Widerruf der Zulassung zum organisierten Markt, wenn nicht noch an einem anderen inländischen organisierten Markt eine Zulassung aufrecht erhalten wird,
  • Lohnsenkungen oder Lohnerhöhungen, die nur den Emittenten betreffen,
  • Beschlussfassung des Vorstandes, von der Ermächtigung der Hauptversammlung zur Durchführung eines Rückkaufprogramms Gebrauch zu machen.

Einschränkend weist die BaFin darauf hin, dass es keinen allgemein verbindlichen und vollständigen Katalog publizitätspflichtiger Insiderinformationen gibt. Sämtliche Beispiele können daher nur als Empfehlung verstanden werden. Sie sind also nicht dahin gehend zu verstehen, dass bei ihrem Vorliegen automatisch eine Eignung zur erheblichen Preisbeeinflussung besteht. Die Emittenten haben genau zu prüfen,ob im Einzelfall eine zu veröffentlichende Insiderinformation vorliegt.

Bis hierhin denke ich, dass sich die Ad-hoc-Publizität im Vergleich zur Regelpublizität in Bezug auf die sinnvollen und notwendigen Verbreitungswege nicht erheblich unterscheidet. Auch der Unterschied, dass einzelne Informationen einer Ad-hoc-Meldung vermutlich deutlich weniger Umfang besitzen als eine umfassende Regelpublizität, spielt meines Erachtens keine Rolle. Es besteht in beiden Fällen die grundsätzliche Frage der Relevanz von Social Media. Eventuell leuchtet ein Beispiel zur praktischen Anwendungsmöglichkeit von Social Media in den Investor Relations dennoch eher im Rahmen einer Ad-hoc-Publizität als im Rahmen der Regelpublizität ein.

Geschrieben von Andreas Köster am 2. Januar 2011 | Abgelegt unter Investor Relations,Rechtliche Vorschriften | 1 Kommentar

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