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Rechtliches zu Social Media in IR

Ad-hoc Mitteilungen über Twitter und live twittern aus der Hauptversammlung? Nicht jede Social Media Kommunikation, die für Investor Relations in den USA eingesetzt wird, kann einfach für Deutschland übernommen werden. Die Investor Relations unterliegen in Deutschland einer Vielzahl verschiedener Gesetze und Verpflichtungen und stellen den am stärksten reglementierten Kommunikationsbereich überhaupt dar.

Aufgrund dieser Umstände bin ich froh, auf dem Seminar „Investor Relations vor neuen Herausforderungen – Social Media, Online-Hauptversammlung und CSR-Reporting“ des Deutschen Aktieninstituts einiges über Social Media und den kapitalmarktrechtlichen Rahmen erfahren zu können. Die Rechtsanwaltsgesellschaft BridgehouseLaw ist meinem Wissen nach die einzige Rechtsberatung in Deutschland, die sich mit neuen Nutzungsmöglichkeiten der Sozialen Medien in IR befasst.

Ad-hoc Mitteilungen per Twitter?
Mit Ad-hoc-Meldungen in den Investor Relations hatte ich mich schon befasst. In aller Kürze: „Ein Inlandsemittent von Finanzinstrumenten muss Insiderinformationen, die ihn unmittelbar betreffen, unverzüglich veröffentlichen;“ (§15 Abs. 1 WpHG). Dabei soll die Veröffentlichung kurz gefasst sein, was Twitter mit 140 Zeichen sicherlich wäre. Jedoch ergeben sich aus §4 Abs. 1 WpAIV eine Reihe zwingender Inhaltsbestandteile, bei der alleine die Absenderinformationen den Rahmen eines Tweets bei weitem überschreiten, geschweige der eigentlichen zu veröffentlichenden Information.

Der Umfang eine Ad-hoc Meldung ist nicht der einzige Grund, der gegen eine Twitter-Veröffentlichung spricht: §5 WpAIV schreibt vor, „ […] dass die Information 1. über ein elektronisch betriebenes Informationsverbreitungssystem, das bei Kreditinstituten […] weit verbreitet ist, in die Öffentlichkeit gelangt und 2. sofern der Veröffentlichungspflichtige über eine Adresse im Internet verfügt, unter dieser Adresse für die Dauer von mindestens einem Monat verfügbar ist […]“. Wie ich von BridgehouseLaw auf dem Seminar lernen konnte, sind Twitter, Facebook und Co. (bislang) jedoch nicht als „weit verbreitet“ angesehen. Weniger weitreichende Publikationsformen sind selbstverständlich unzulässig  (§15 WpHG). Zudem sind eine Archivierung von Tweets und deren dauerhafte Verfügbarkeit kaum sicherzustellen.

Twitter als zusätzlicher Verbreitungsweg
Es überrascht kaum, dass Microblogs wie Twitter als alleinige Plattform zur Veröffentlichung einer Ad-hoc Mitteilung ausscheiden. Jedoch eignet sich Twitter aufgrund seiner Schnelligkeit und Beliebtheit bei privaten Investoren hervorragend als zusätzlicher Veröffentlichungskanal. Beispielsweise ist es über eine API (Programmierschnittstelle, engl. application programming interface) möglich, dass die Mitteilung bei Veröffentlichung auf der IR Webseite zeitgleich mit Link in Twitter gepusht wird. Aufgrund der viralen Verbreitung (Retweets) in Twitter, würden sich relevante Informationen explosionsartig verbreiten und mehr Menschen erreichen.

Rechtliches zu Social Media in IR

Twittern aus der Hauptversammlung
Bereits seit 2008 werden in den USA Quartalsergebnisse, Jahresabschlüsse und Hauptversammlungen live auch über Twitter verbreitet. Insbesondere Ebay (@eBayInc), Cisco (@CiscoSystems) und Dell (@DellShares) sind hier führend.

In Deutschland ist live twittern aus der Hauptversammlung jedoch nicht so einfach möglich, da es sich hierbei grundsätzlich um eine nicht-öffentliche Veranstaltung handelt. Bild- und Videoaufnahmen (z. B. twitpic) erfordern ebenfalls eine Einwilligung (§22 KUG).

Nach meiner Einschätzung sind Unternehmen in Zukunft gut beraten, von sich aus auf diese Umstände ausdrücklich hinzuweisen, bzw. eine entsprechende Einwilligung zu erteilen. Die Situation, dass ein Unternehmen seine eigenen Anleger aufgrund eventueller Unklarheiten anzeigt, stelle ich mir jedenfalls unangenehm vor…

Twitter zur Kursmanipulation geeignet
Nicht erst seit den Börsentipps von Rapper 50 Cent ist bekannt, wie leicht sich über Twitter Gerüchte streuen lassen. In den Investor Relations ist dies besonders brisant, da die Börse von Gerüchten lebt und Kursmanipulationen welcher Art auch immer strengstens verboten sind (§20a WpHG):  „Es ist verboten […]Täuschungshandlungen vorzunehmen, die geeignet sind, auf den inländischen Börsen- oder Marktpreis eines Finanzinstruments oder auf den Preis eines Finanzinstruments an einem organisierten Markt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einzuwirken.“ Insofern sollten nur ausgebildete Investor Relations Manager Social Media für ihr Unternehmen nutzen.

Social Media Monitoring zur Risikofrüherkennung
Bereits mehrfach habe ich das Thema Monitoring im Rahmen einer umfassenden Social Media Strategie angesprochen. Die Experten von BridgehouseLaw haben mich nun darauf aufmerksam gemacht, wie relevant ein solches auch aus rechtlicher Sicht für börsennotierte Unternehmen in Deutschland werden kann:  „[…] ordnungsgemäße Geschäftsorganisation muss insbesondere ein angemessenes und wirksames Risikomanagement umfassen, auf dessen Basis ein Institut die Risikotragfähigkeit laufend sicherzustellen hat […]“ (§25a Abs. 1 KWG).

„Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.“ (§91 Abs. 2 AktG)

Reputationsrisiken frühzeitig erkennen und frühzeitig begegnen
„Das Institut hat zu gewährleisten, dass ein sich abzeichnender Liquiditätsengpass frühzeitig erkannt wird. Hierfür sind Verfahren einzurichten, deren Angemessenheit regelmäßig zu überprüfen ist. Auswirkungen anderer Risiken auf die Liquidität des Instituts (z. B. Reputationsrisiken) sind bei den Verfahren zu berücksichtigen.“ (BaFin Rundschreiben 11/2010 (BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement, BTR 3.1 Nr.2)

Damit wird das Monitoring von Social Media (Blogs, Foren, etc.) zunehmend auch zum Reputationsrisikomanagement erforderlich und laut der BridgehouseLaw kann Social Media zu einer Neubewertung von Ermessensspielräumen führen.

Fazit
Vor dem Hintergrund, dass sich Social Media mit hoher Geschwindigkeit wandelt, und Gesetzt und Rechtsprechung dagegen um Jahre „hinterherhinken“, verwundert es wenig, dass  es zu Rechtsfragen bezüglich Social Media in den Investor Relations keine expliziten Quellen gibt. Es ist jedoch deutlich geworden, dass ein Microbloging Dienst wie Twitter nicht alleine stehend für Ad-hoc Publizität nach heutiger Rechtslage sorgen kann, sondern diese lediglich verbessern kann. Darüber hinaus wurde auf die Problematik von Twitter auf der Hauptversammlung hingewiesen. Das spannendste Feld stellt für mich die in einigen Jahren eventuell zu erwartende rechtliche Verpflichtung zum Monitoring (Internetmonitoring/Social Media Monitoring) dar. Fortschrittliche Unternehmen warten sicherlich nicht auf rechtliche Auflagen, sondern setzen bereits heute automatisierte oder halb automatisierte Monitoring verfahren ein.

 

Kleiner Disclaimer: Ich hoffe, es versteht sich von selbst, dass ich kein Experte in Wirtschaftsrecht bin und dieser Beitrag keine verbindlichen Handlungsempfehlungen enthält. Ich interpretiere die Gesetze lediglich nach meinen Möglichkeiten und möchte darüber gerne einen Dialog mit Experten eröffnen. Sollte ich falsch liegen, lasse ich mich gerne berichtigen ;)


Geschrieben von Andreas Köster am 24. März 2011 | Abgelegt unter Investor Relations,Online Investor Relations,Rechtliche Vorschriften,Risiken | 2 Kommentare